Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen 2025 erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Der Rückgang der allgemeinen Kriminalität auch im Langzeitvergleich ist eine gute Nachricht. Er darf uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen, denn insbesondere die steigende Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend und erfordert konzentriertes politisches Handeln für ein wirksames Agieren von Polizei und Justiz sowie der vielfältigen Präventionslandschaft.

Alarmierend ist vor allem der weiterhin hohe und deutlich gestiegene Anteil von Kindern und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen. Hier braucht es eine konsequente Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen sowie eine nachhaltige Stärkung der Jugendhilfe und Sozialarbeit. Das sichert den gesellschaftlichen Frieden von morgen. Überzogene politische Schnellschüsse – wie pauschale Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts oder der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters – helfen hingegen nicht weiter.

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Im Sächsischen Innenausschuss wurde heute der Gesetzesentwurf für ein neues Polizeirecht angehört. Dazu erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Anhörung zeigt, dass Sachsen bei der geplanten Überarbeitung des sächsischen Polizeirechts auf dem richtigen Weg ist. Uns als SPD ist es wichtig, dass das Gesetz den praktischen Ansprüchen an eine zeitgemäße Polizeiarbeit und der notwendigen Wahrung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gerecht wird. 

Die Anhörung zeigte, dass es noch Nachbesserungsbedarf bei den Details gibt, insbesondere bei den neuzuschaffenden Befugnissen, bei denen KI-Systeme verwendet werden. Die Sachverständigen haben uns wichtige Hinweise für eine rechtssichere Ausgestaltung geben. 

Aufgrund der Frist des Sächsischen Landesverfassungsgerichtshof bis zum 30.06.2026 braucht es nun ein zügige Verständigung im parlamentarischen Verfahren. Dafür stehenwir mit allen demokratischen Oppositionsfraktionen im Austausch, um zeitnah eine verlässliche parlamentarische Mehrheit zu finden.“ 

Im Zuge der anstehenden Sportministerkonferenz Ende dieser Woche und dem Austausch zwischen DFB, DFL und Proficlubs am Mittwoch erklärt Albrecht Pallas, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Ich plädiere sehr für eine sachliche Debatte, die auch positive Entwicklungen in den Blick nimmt. Emotionen gehören zum Fußball dazu. Aber in der politischen Debatte über ein sicheres Stadionerlebnis ist ein kühler Kopf wichtig. Da passen Drohszenarien über die Übernahme von Polizeikosten durch die Vereine ebensowenig, wie die geforderte Abschaffung der lokalen Stadionverbotskommissionen. Wir müssen uns doch ehrlich machen und schauen: was funktioniert.

Da sehe ich zuallererst die präventive Arbeit der Fanprojekte, die sich vor Ort auskennen und mit den meist jungen Menschen in den Vereinen pädagogisch arbeiten. Diese sollten wir unbedingt stärken. Hier wünsche ich mir, dass die Sportminister den Verbänden klar signalisieren, dass der Förderanteil der Proficlubs höher sein sollte, um die wichtige Arbeit abzusichern. Das hilft mehr, als über die Übernahme der Polizeikosten nachzudenken.

Und ich sehe Stadionallianzen, die mit großer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit gelebt werden, den Stadionbesuch für alle angenehmer machen und in der Konsequenz auch zur Verringerung von Einsatzstunden bei der Polizei führen. Hier machen wir gerade in Sachsen positive Erfahrungen. In Bayern wurden die Stadionallianzen Ende letzten Jahres auf alle Standorte der ersten drei Ligen ausgeweitet. Hier wird gemeinsam Verantwortung übernommen. Das ist der richtige Weg.”

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Asylbilanz 2025:

„Hohe Abschiebezahlen sind kein Grund zum Feiern. Es geht um Menschen. Das dürfen wir bei aller Notwendigkeit einer besseren Steuerung der Migration nie vergessen. Gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen müssen Abschiebungen weiterhin sorgfältig geprüft werden. Vor diesem Hintergrund verbieten sich Fantasien des Innenministers, diese Menschen in Gefängnissen unterzubringen. Die sächsische Einrichtung für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ist völlig ausreichend.

Gleichzeitig müssen wir geduldeten Menschen echte Bleibeperspektiven eröffnen, etwa durch ein starkes Chancenaufenthaltsrecht und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Wo hingegen keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht besteht, braucht es eine gute und verlässliche Beratung zur freiwilligen Rückkehr.“

Die Wohnkosten für Studierende, Auszubildende und junge Familien in Dresden steigen weiter. Unter dem Titel „Miete bezahlen – und danach kein Leben?“ diskutieren am 4.3.26 um 18 Uhr im Herbert-Wehner-Haus auf der Devrientstrasse 7 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Studierendenwerk, Wohnungswirtschaft und Handwerk über konkrete Lösungen für einen angespannten Wohnungsmarkt.

Sophie Koch (Mitglied des Sächsischen Landtages, SPD-Fraktion), Sprecherin für Jugend, erklärt:

„Wenn ein WG-Zimmer im Schnitt 380 Euro kostet und die BAföG-Pauschale genau dort endet, bleibt für viele junge Menschen kaum Spielraum. Wohnen darf nicht zur Hürde für Bildung, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe werden.

Es ist toll, dass im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ neue Projekte, darunter zusätzliche Wohnheimplätze an der Fritz-Löffler-Straße sowie mehrere Azubiwohnheime entstehen.  Angesichts des tatsächlichen Bedarfs brauchen wir aber noch mehr Plätze.

Gerade für Studierende und Auszubildende entscheidet sich auch an der Miete, ob ein guter Start nach der Schule in Dresden gelingt. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen nicht aus finanziellen Gründen auf Chancen verzichten müssen.”

Albrecht Pallas (Mitglied des Sächsischen Landtages, SPD-Fraktion), Sprecher für Wohnen, betont:

„Dresden braucht weiter aktiven sozialen Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen ist zentrale Standort- und Sozialpolitik. Wir brauchen die Verlängerung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bis 2029, eine konsequente Zweckentfremdungssatzung und einen Booster für sozialen Wohnungsbau in Dresden.”

Mit den Neuansiedlungen in der Halbleiterindustrie wächst Dresden wirtschaftlich weiter. Schätzungen gehen von einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 10.000 Wohnungen in Stadt und Umland aus.

„Dresden wächst – das ist eine große Chance. Aber Wachstum braucht Planung. Wir müssen jetzt ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, damit unsere Stadt für junge Menschen, für Studierende, Azubis und Familien lebenswert bleibt. “

Die SPD fordert:

• Verlängerung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bis 2029
• Sicherung oder Ersatz der auslaufenden Belegungsrechte
• Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Dresden
• Konsequente Umsetzung einer Zweckentfremdungssatzung
• Verstetigung und Ausbau des Programms „Junges Wohnen“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum heutigen Beschluss im Kabinett:

„Ein modernes und rechtssicheres Polizeigesetz ist die Grundlage für gute Polizeiarbeit, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und damit unsere Gesellschaft funktioniert. Für die SPD gilt: Sicherheit und Freiheitsrechte müssen gleichermaßen gewährleistet sein.

Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch. Er berücksichtigt zahlreiche Stellungnahmen zum ersten Gesetzentwurf und konnte an einigen Stellen verbessert werden. Er stellt einen tragfähigen Kompromiss in der Koalition dar.

Die endgültige Entscheidung fällt im parlamentarischen Verfahren. Dieses bis 30. Juni abzuschließen ist wichtig wegen der Frist des Verfassungsgerichtshofs und um die Polizei handlungsfähig zu halten.“

Die Dresdner SPD nimmt den öffentlich bekannt gewordenen befristeten Einsatz des ehemaligen Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann in der Stadtverwaltung mit großer Verwunderung zur Kenntnis und fordert Transparenz.

Nach Angaben der Stadt wurde mit Herrn Vorjohann ein Einzelvertrag über drei Monate bis Ende Februar geschlossen. Sein Auftrag bestehe darin, die Leistungen im Bereich Soziales und Jugend zu analysieren und Zahlungsströme darzustellen, um daraus Handlungsoptionen für die Stadt Dresden abzuleiten. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung in den Kontext der angespannten finanziellen Lage der Kommunen in ganz Deutschland gestellt.

Die Dresdner SPD erkennt ausdrücklich an, dass die finanzielle Situation der Stadt Dresden herausfordernd ist. Das wachsende Haushaltsdefizit, der notwendige Nachtragshaushalt und die strukturellen Belastungen der Kommunen insgesamt erfordern eine seriöse, fachlich fundierte und verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Gleichzeitig wirft der nun bekannt gewordene Vertrag grundlegende Fragen auf, die aus Sicht der Dresdner SPD beantwortet werden müssen:

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In der Aktuellen Debatte „Sportland Sachsen in Bewegung: Wie gelingt die Rolle vorwärts?“ im Sächsischen Landtag hat der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, eindringlich für mehr Bewegung im Alltag und eine stärkere Unterstützung des Vereinssports geworben.

„Gute sportliche Ausbildung wirkt oft weit über eine einzelne Sportart hinaus“, sagte Pallas mit Blick auf junge Talente aus Basketball, Eisschnelllauf, Fußball, Football und Handball, die alle im selben Fußballverein begonnen hatten. „Im Breitensport werden die Grundlagen gelegt, aus denen später Spitzensport wächst.“ Weiterlesen→

Die aktuellen Zahlen zu rechtsextremen Straftaten in Sachsen zeigen eine dramatische Entwicklung: Laut Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen durch das Innenministerium ist die Zahl rechtsextremer Delikte im Jahr 2024 auf 4.216 gestiegen – nach 2.704 im Vorjahr und rund 2.000 Fällen in den Jahren zuvor. Besonders besorgniserregend ist die wachsende Zahl jugendlicher Tatverdächtiger: Unter den 2.842 ermittelten Beschuldigten waren 816 Jugendliche. Im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 218. Für die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas und Sophie Koch ist klar: Diese Entwicklung ist ein ernstes Warnsignal für Sachsen.Weiterlesen→