Am kommenden Donnerstag entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die konkreten Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Dresdner Stadthaushalt. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass zusätzlich 2,2 Millionen Euro für diesen Bereich vorgesehen werden, neben den 1,7 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit. Ziel ist es, möglichst viele Angebote zu erhalten – auch wenn bereits jetzt klar ist, dass es schmerzhafte Einschnitte geben wird.
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Koch/Pallas/Frohwieser zum geplanten Einsatz von 75 Millionen Euro EFRE-Mitteln für neues Berufsschulzentrum Elektrotechnik in Prohlis
An diesem Mittwoch bringt die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Sächsischen Landtag einen Änderungsantrag zur Förderung der Bildungsinfrastruktur ein. Ziel ist es, 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums Elektrotechnik (BSZ DET) in Dresden-Prohlis an der Boxberger Straße einzusetzen. Die Mittel sollen zwischen 2026 und 2028 eingesetzt werden.
Mit dem Bau des neuen Berufsschulzentrums sollen ab dem Schuljahr 2028/2029 rund 2.200 Schülerinnen und Schüler in Prohlis ausgebildet werden. Vorgesehen ist die Ausbildung in zukunftsrelevanten Berufen wie Mikrotechnologie, Mechatronik, IT-Systemelektronik und Elektroanlagenmontage. Damit reagiert die Stadt Dresden auf den steigenden Fachkräftebedarf der wachsenden Chipindustrie. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden derzeit auf rund 128 Millionen Euro geschätzt.
Koch/Pallas: Citywache in Dresden – Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, Prävention und Miteinander auf der Prager Straße
Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas begrüßen die Eröffnung der Citywache in Dresden auf der Prager Straße:
Albrecht Pallas, MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden:
„Die Citywache ist ein guter Schritt für mehr Sicherheit und Miteinander im öffentlichen Raum. Es geht nicht nur um Präsenz, sondern auch darum, dass sich alle Menschen – ob Passant:innen, Jugendliche oder Gewerbetreibende – auf der Prager Straße sicher und wohl fühlen können. Dafür braucht es die enge Zusammenarbeit von Polizei, Stadt, Streetwork, Citymanagement und sozialen Diensten. Die besten Lösungen entstehen, wenn alle an einem Strang ziehen – wir brauchen Angebote, die auf die Menschen zugehen, nicht an ihnen vorbeiplanen.“
Sophie Koch, MdL:
„Die Citywache kann ein zentraler Ort der Prävention werden – auch für Jugendliche, die auffällig geworden sind. Es braucht niedrigschwellige Ansprechbarkeit, Weitervermittlung an Jugendhilfe und echte Unterstützungsangebote statt reiner Kontrolle. Gleichzeitig muss die Wache auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwohner:innen und Familien aus dem benachbarten Ferdinandshof haben. Damit Kriminalität wirksam bekämpft und soziale Herausforderungen angegangen werden können, braucht es das Zusammenspiel aller – Polizei, Jugendhilfe, soziale Arbeit und Stadtverwaltung.“
Privatisierung von städtischen Unternehmen kein Allheilmittel zur Lösung der schwierigen Haushaltslage in Dresden
In den heutigen Ausgaben von Sächsische Zeitung und DNN schlagen die Dresdner Wirtschaftskammern IHK und HWK vor, einen Teil der städtischen Tochterunternehmen aufgrund der Haushaltslage zu privatisieren. Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, bewertet diesen Vorschlag als nicht zielführend:
Die Haushaltslage in Dresden ist schwierig, das zeigen die zähen Verhandlungen. Es ist daher begrüßenswert, dass die IHK und HWK Dresden sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen. Allerdings bezweifle ich, dass eine Privatisierung städtischer Unternehmen der Stadt Dresden und ihrer Finanzausstattung wirklich hilft.
Vielmehr könnte es kontraproduktiv sein, wenn Dresden sein Tafelsilber verscherbelt. Privatisierung bringt nur kurzfristige Einmaleffekte und nimmt der Stadt wichtige Steuerungsmöglichkeiten – etwa für bezahlbaren Wohnraum. Der Total-Verkauf der WOBA 2006 hat gezeigt, wie teuer und aufwändig die notwendige Korrektur später wird.
Auch Privatisierungen von Unternehmen mit Zuschussgeschäft können schädlich sein. Gewinne werden privatisiert, Risiken bleiben bei der Stadt – das zeigen Beispiele wie die Dresdner Bäder oder die Stadion Dresden Projektgesellschaft, die ohne städtische Zuschüsse nicht rentabel sind. Das kann nicht im Sinne der Dresdnerinnen und Dresdner sein.
Worüber mir auch zu wenig gesprochen wird: Die Beschäftigten in den städtischen Unternehmen leisten großartige Arbeit. Sie haben ein Recht auf tarifliche, faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung. Mit der SPD wird es hier keine Abwärtsspirale, kein Lohndumping und dergleichen geben.
SPD Dresden nominiert Rasha Nasr und Stephan Schumann für die Bundestagswahl 2025
Der WinterWonderWahlkampf kann kommen! Am 8. Dezember hat die SPD Dresden im Dresdner Volkshaus die Kandidierenden für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Für die beiden Dresdner Wahlkreise wurden Rasha Nasr (Dresden I) und Stephan Schumann (Dresden II) als Direktkandidierende nominiert. Wir gratulieren aufs Herzlichste und sind sehr froh, wie 2021 wieder mit und für Rasha und Stephan in den Wahlkampf zu ziehen.
SPD Dresden mit neuem Vorstand und frischen Ideen – Rasha Nasr und Albrecht Pallas als Co-Vorsitzende wiedergewählt
Die SPD Dresden hat auf ihrem heutigen Parteitag einen neuen Vorstand gewählt und Rasha Nasr (32, MdB) und Albrecht Pallas (44, 4. Vizepräsident Sächsischer Landtag) mit starken 90 bzw. 96 Prozent als Co-Vorsitzende bestätigt. In den insgesamt 17-köpfigen Vorstand wurden außerdem Jessika Hoffmann (40 Jahre, Angestellte) und Paolo Le van (35 Jahre, wissenschaftlicher Mitarbeiter) als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Jugend regiert! am 22. September mit der SPD Dresden-Plauen
Am kommenden Sonntag, den 22. September 2024, regiert von 14-17:00 Uhr erneut die Jugend am Münchner Platz in Dresden Plauen. Zusammen mit den Jusos Dresden und dem Ortsverein Dresden-Plauen ist das Motto: Diskutieren – Gestalten – Spaß haben!
Spaß hatten wir trotz schlechten Wetters bereits am vergangenen Sonntag: Jugend regiert!-Reel . Für das kommende Wochenende sind die Aussichten deutlich besser.
Komm also gern vorbei und bring deine Familie oder Bekannte mit.
Stadtrat Stefan Engel zur Carolabrücke:
„Wir brauchen eine umfassende Aufklärung des Einsturzes.“
Die Bilder der eingestürzten Carolabrücke gehen derzeit durch alle Medien und es ist erschütternd, ein so zentrales Element der Dresdner Innenstadt in Trümmern in der Elbe liegen zu sehen. Die Dresdner Stadtpolitik wird in den nächsten Monaten zweifellos von der Aufarbeitung dieses Ereignisses geprägt sein. Angesichts der großen Gefahr, die sich in der vergangenen Nacht verwirklicht hat, und der Tatsache, dass wir von Glück sprechen müssen, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind, werden auch wir uns als SPD mit aller Sorgfalt der Aufarbeitung dieses Einsturzes widmen.
Seid dabei! Wir sind die Brandmauer-Demo am 25.08.2024 in Dresden
Lasst uns am kommenden Sonntag zu Tausenden auf dem Theaterplatz ein unübersehbares Zeichen für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft, für ein demokratisches Miteinander setzen. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus stoppen“ rufen Herz statt Hetze und Wir sind die Brandmauer Dresden zur Großdemonstration auf.
Als SPD Dresden sind wir selbstverständlich dabei. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir in Sachsen für Toleranz, Vielfalt und Gerechtigkeit stehen.
Wir sehen am 25. August um 15 Uhr auf dem Theaterplatz.
SPD Dresden verteidigt Ergebnis und stellt sich dem Rechtsrutsch im Stadtrat entgegen
Die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, kommentieren die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl für Dresden:
Rasha Nasr:
„Die SPD Dresden hat ein tolles und vielfältiges Team auf die Beine gestellt und geschlossen für eine starke Sozialdemokratie in der Kommune und in Europa gekämpft. Wir haben uns in der angespannten gesellschaftlichen Stimmung auch durch Anfeindungen und direkte Angriffe wie auf unseren Europakandidaten Matthias Ecke nicht von unserem Weg abbringen lassen.