Kategorie-Archive: Pressemitteilungen

Angriffe auf Einzelne sind Angriffe auf uns alle – Wir stehen vereint gegen Hass und Hetze und solidarisch mit Rasha!

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Liebe Rasha,

viele haben es womöglich schon mitbekommen: In der vergangenen Woche hat die AfD einen Versuch unternommen, dich im Bundestagsplenum mit stumpfem Rassismus bloßzustellen und ihre Herkunft zu hinterfragen:

Als Abgeordnete, Mandatsträger:innen und öffentliche Personen sind wir es gewohnt, im Fokus der Aufmerksamkeit und des politischen Wettbewerbs zu stehen. Was du jedoch zusammen mit deinem Team in den letzten Wochen und Monaten an Beleidigungen, Hass und Hetze erfahren hast, ist für Viele unvorstellbar. Wer noch nie derartige persönliche oder gar rassistische Anfeindungen erleben musste, kann schwer nachvollziehen, was dies bei Betroffenen anrichten kann. Dabei wird leicht vergessen, dass hinter Träger:innen von politischen Ämtern Menschen wie du und ich stecken. Das Amt schützt nicht davor, dass persönliche Angriffe nahe gehen und verletzen können.

Umso mehr beeindruckt mich dein Umgang mit derartigen Erfahrungen und ich bin dir unendlich dankbar dafür, dass du dich auch davon nicht von deinem Weg abbringen lässt. Deine souveräne und wahnsinnig starke Reaktion auf den Versuch der AfD, dich am vergangenen Freitag im Bundestag mit stumpfsinnigem Rassismus aus der Fassung zu bringen, ist nur ein Beispiel von vielen.Weiterlesen→

Die SPD Neustadt reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung des SPR

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Julia Hartl:

“Die Neustadt ist und bleibt ein sicherer Stadtteil. Das sagen alle Umfragen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Dennoch machten viele Gespräche ebenso deutlich, dass sich manche Neustädter*innen unwohler im Stadtteil fühlen als früher, vor allem junge Menschen und Frauen“, so Julia Hartl. “Gerade deshalb befürworten wir die Einrichtung eines Stadtteil-Präventionsrates und damit die Stärkung von Prävention insgesamt im Stadtteil”.

Die vom Stadtbezirksamtsleiter geleitete AG Ordnung und Sicherheit mache einen guten Job. Dennoch mache es aber sehr viel Sinn, die AG durch die Weiterentwicklung zu einem Präventionsrat zu stärken.

” Über 6 Jahre hat es gedauert, dass endlich einer der Hauptwege im Alaunpark beleuchtet wird. Und auch jetzt werden Forderungen nach mehr Teilbeleuchtungen des Alaunparks weiter ausgebremst, obwohl das vor allem von vielen Frauen und jungen Leuten im Stadtteil gefordert wird”. Ein Präventionsrat könnte eine stärkere und institutionellere Rolle haben, Maßnahmen zur Prävention von Kriminalität in der Neustadt zu formulieren und auch mit größerem Einfluss den politischen Entscheidungsgremien vorschlagen. 

 

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Skandal auf dem Rücken der Schwächsten – Stadtspitze muss desaströse Lage bei offenen Wohngeldanträgen endlich in den Griff bekommen

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Die steigende Zahl von Zwangsräumungen in Dresden, die u.a. auf offenen Wohngeldanträgen beruhen, kommentieren Julia Natascha Hartl, stellv. Vorsitzende der SPD Dresden und Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden und Landtagsabgeordneter:

Hartl:

„Die hohe Anzahl von offenen Wohngeldanträgen ist ein Skandal auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt. Dass dies jetzt auch noch die Zahl der Zwangsräumungen in die Höhe treibt, zeigt das desaströse Versagen von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und der Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) in aller Deutlichkeit.

In der Beratungsstelle treffe ich täglich alleinerziehende Mütter, die nicht wissen, wie sie die Zeit bis zur Bewilligung des Wohngelds überbrücken sollen. Wir haben als SPD Dresden bereits letztes Jahr davor gewarnt, dass die große Personallücke gravierende Auswirkungen für Menschen mit geringem Einkommen haben wird. Passiert ist wenig bis nichts.“

 

 

 

Pallas ergänzt:

„Hilbert und Kaufmann müssen jetzt handeln, mit dem Finger auf die Ampel-Regierung zu zeigen hilft nicht weiter. Der Rückstau bei den Wohngeldanträgen reicht bereits viel länger zurück. Die Zeit der Ausflüchte ist daher vorbei, das hat soziale Sprengkraft. Menschen mit geringem Einkommen können nicht monatelang auf die Auszahlungen warten.

Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, die schnell helfen: Um soziale Härten zu vermeiden, muss die Stadt vermehrt von der Möglichkeit von Vorschüssen Gebrauch machen. Die Bewilligung des Dresden-Passes und der Leistungen für Bildung und Teilhabe sollten ebenfalls zwingend an den Vorschussbescheid gekoppelt werden. Gerade für anspruchsberechtigte Familien tickt die finanzielle Uhr – sie verfügen nicht über Rücklagen, die die Verzögerung seitens der Stadt ausgleichen können, um z.B. das Schulessen, Ferienfreizeiten oder das Deutschlandticket bezahlen zu können.“

 

 

Zum Hintergrund:

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/zwangsraeumungen-wohngeld-dresden-sozialamt-raeumung-5920384.html

Pallas: Ansiedlungen müssen für Alle zum Erfolg werden- Stadtspitze muss Verdrängung vorbeugen und gleichwertige Ausgleichsflächen für Bestandsbranchen vorhalten

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Anlässlich von Medienberichten, dass im Zuge der Großansiedlung des Chipherstellers TSMC die Verdrängung von ansässigem Handwerk sowie kleinen und mittelständischen Betrieben im Dresdner Norden droht, kommentiert der Vorsitzende der SPD Dresden und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas:

„Die angekündigten Großansiedlungen und milliardenschweren Investitionen der Mikroelektronikindustrie in Dresden bieten die Chance, im Bereich Zukunftstechnologien in Europa ganz vorne mitzuspielen und sich positiv weiterzuentwickeln – mit vielen gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen.“

Pallas gibt jedoch auch zu bedenken:

„Ich vermisse weiterhin eine umsichtige und vorausschauende Planung seitens der Stadtspitze, damit dies in Dresden für ALLE zur Erfolgsgeschichte wird. Denn bei all der verständlichen Euphorie dürfen wir die ortsansässigen Bestandsbranchen nicht vergessen. Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat der Dresdner Wirtschaft. Medienberichte über die drohende Verdrängung von Handwerksbetrieben und Gewerbe aus dem Dresdner Norden und eventuelle Betriebsschließungen sollten Oberbürgermeister Hilbert endlich wachrütteln.

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WORLD CLEANUP DAY: Gemeinsame Müllbereinigung am Ostragehege der Dresdner SPD-Abgeordneten Albrecht Pallas und Matthias Ecke mit dem Projekt „Chancen für die Chancenlosen“ am 16. September 2023

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Wir packen’s an zum World Cleanup Day – mit Chancen für die „Chancenlosen“

Unter dem Motto „Wir packen’s an zum World Clean Up Day!“ laden die Dresdner SPD-Abgeordneten Matthias Ecke (MdEP) und Albrecht Pallas (MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden) gemeinsam mit Rainer Pietrusky und dessen sozialem Projekt „Chancen für die Chancenlosen“ zur Müllbereinigung in das Ostragehege.

Der World Cleanup Day findet seit 2018 jedes Jahr am dritten Sonnabend im September statt. Allein in Deutschland nahmen 2022 knapp 300.000 Bürger:innen mit über 6.700 Aufräumaktionen in 1.338 Kommunen teil. Der Aktionstag verfolgt dabei zwei Ziele: Zum einen in der unmittelbaren Nachbarschaft hinterlassenen Müll zu beseitigen – und zum anderen für die Thematik (Plastik)Müll in der Umwelt sowie für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen zu sensibilisieren und zudem gleichzeitig Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenzuführen.

Genau das passiert auch am 16. September ab 10 Uhr im Ostragehege bzw. am Elbufer der Pieschener Allee: Gemeinsam mit dem Dresdner Sozialprojekt „Chancen für die Chancenlosen“, das von Rainer Pietrusky ins Leben gerufen wurde, werden Albrecht Pallas und Matthias Ecke im Ostragehege und am angrenzenden Elbufer hinterlassenen Müll einsammeln und somit auch in Dresden für das Thema Müllvermeidung und Umweltschutz sensibilisieren. Selbstverständlich sind auch Dresdnerinnen und Dresden herzlich eingeladen, bei der Reinigungsaktion (von 10 bis 12 Uhr) mitzumachen. Sämtliche Ausrüstung wie Müllsäcke, Handschuhe und Greifzangen sind vor Ort vorrätig.

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Nasr: Höhere Elternbeiträge zur Kinderbetreuung verhindern

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Rasha Nasr: „In Zeiten hoher Inflation ist es beschämend, dass CDU, Grüne und FDP im Dresdner Stadtrat nicht zu ihrem Wort stehen und nun doch die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung erhöhen wollen. Die Dresdner Familien, die schon jetzt die sachsenweit höchsten Beiträge zahlen, verdienen mehr Respekt. Der Bund erkennt diese Schieflage und will den Familien mit der Kindergrundsicherung bald mehr geben. Da ist es kontraproduktiv, wenn die Stadt gleichzeitig mehr von den Familien abverlangt. Ich rufe die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP daher dazu auf, in der Stadtratssitzung doch noch unserem Antrag zuzustimmen, damit die Dresdner Familien nicht noch mehr belastet werden.“

 

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SPD Dresden trauert um Dr. Roland Nedeleff

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Die Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds, Genossen und ehemaligen Dresdner Bürgermeisters, Dr. Roland Nedeleff, der am 13. August 2023 überraschend verstorben ist, erschüttert und erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und Angehörigen unser herzliches Beileid aus. Auch wenn gerade jedes Wort zu viel und doch zu wenig scheint, wünschen wir ihnen viel Kraft für die kommende Zeit, um diesen schweren Verlust zu tragen. Die Dresdner Sozialdemokratie steht in dieser schweren Zeit an der Seite der Familie.Weiterlesen→

Pallas: BUGA2033 muss Gemeinschaftsprojekt für alle Dresdner:innen werden – Chance für klimagerechte Stadtentwicklung nutzen

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Anlässlich der heute stattfindenden Pressekonferenz der Stadtverwaltung zur Machbarkeitsstudie der Bundesgartenschau 2033 (BUGA) in Dresden, kommentiert der Vorsitzende der SPD Dresden und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas:

„Die Planungen zur BUGA 2033 in Dresden werden von einer Vielzahl von Akteur:innen aus der Stadtgesellschaft unterstützt – von der TU Dresden bis zum BSZ Altroßthal wurden bereits Impulse und Visionen beigesteuert. Als SPD Dresden befürworten wir die Machbarkeitsstudie und setzen uns dafür ein, dass die Stadt die BUGA als Gemeinschaftsprojekt ALLER Dresdner:innen ausgerichtet wird.“

Pallas führt weiter aus: „In der Landeshauptstadt ist der Bedarf an mehr Grün an Straßen, Plätzen und Gebäuden immens. Die Anpassung unserer stark verdichteten Stadt an die Folgen des Klimawandels kann nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die BUGA bietet die große Chance, die notwendigen Schritte für die klimagerechte und naturnahe Umgestaltung Dresdens entscheidend voranzubringen.“Weiterlesen→

Prioritäten und Visionen: SPD Dresden beschließt 10-Punkte-Plan für nachhaltige und umsichtige Ansiedlungspolitik in Dresden und fordert Allianz für eine Wirtschaftsregion „Dresden – Oberes Elbtal“

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Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der SPD Dresden ein umfangreiches Konzeptpapier für eine zukunftsfeste und sozialverträgliche Ansiedlungspolitik für die Elbestadt beschlossen. Der 10-Punkte-Plan fordert vor dem Hintergrund, dass Dresden – vor allem durch die gewandelte europäische Wirtschaftspolitik – der größten Modernisierung seiner Wirtschaft seit 1990 entgegenblickt, eine aktive, umsichtige und resiliente Ansiedlungspolitik von der Stadtspitze. Dresden hat die Chance, im Bereich der Zukunftstechnologien in Europa ganz vorne mitzuspielen und sich positiv weiterzuentwickeln – mit vielen gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Diese Chance wird sich aber nur dann nachhaltig positiv für die Stadt entfalten können, wenn dieses Wachstum auch klima- und sozialverträglich gestaltet wird, alle Dresdner:innen daran teilhaben lässt und die vorausschauende Ausgestaltung endlich die überfällige Priorität in der Stadtspitze bekommt.

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PM der SPD Dresden zu Beitritt der Dresdner Stadträt:innen Anne Holowenko und Magnus Hecht in die SPD

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Den Beitritt der beiden Dresdner Stadträt:innen Anne Holowenko und Magnus Hecht, die bisher der Fraktion Die Linke angehörten, in die SPD kommentieren die Co-Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL):

Rasha Nasr: „Als SPD Dresden freuen wir uns darüber, wenn engagierte Dresdner:innen, die sich für eine progressive und solidarische Stadt einsetzen, den Weg zu uns finden. Das beweist, dass die SPD eine lebendige Volkspartei ist, die in Dresden gebraucht wird.

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