Stadtrat entscheidet am 14.12.2023 über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden.

Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken aus dem Bestand der Vonovia SE durch die Stadt Dresden befinden. Von ursprünglich durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert angekündigten bis zu 3.000 erworbenen Wohneinheiten, sind lediglich knapp 1.200 in der Vorlage an den Stadtrat übriggeblieben. Die SPD in Dresden wird dem Ankauf zustimmen, jedoch üben die Dresdner SPD-Wohnungspolitiker Vincent Drews (Stadtrat) und Albrecht Pallas (Co-Vorsitzender SPD Dresden) deutliche Kritik:

“Der Dresdner Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, insbesondere Familien, Rentner:innen, Auszubildende oder Student:innen finden immer weniger angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Da unterstützt jede zusätzliche Wohnung im kommunalen Bestand bei der Dämpfung der Mietkosten. Vor allem, wenn 2036 die Belegungsrechte bei der Vonovia vollständig auslaufen”, so Stadtrat Vincent Drews (SPD).

Drews ergänzt: „Das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgelegte Gesamtpaket ist jedoch mehr als enttäuschend, bleibt es doch weit hinter den festgelegten Zielen zurück. Als SPD-Fraktion haben wir uns deutlich mehr erhofft. Wir müssen als Stadt mehr Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Der OB muss dafür dringend das Tempo erhöhen und schneller Baurecht schaffen. Die kommunale Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) benötigt hierfür einen höheren Zuschuss aus dem städtischen Haushalt, um geplante und neue Bauprojekte angehen zu können.“

Albrecht Pallas kritisiert den Dresdner OB deutlich: “1.213 Wohnungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Ankündigungsbürgermeister Dirk Hilbert wird mit diesem Verhandlungsergebnis und diesem Tempo sein Ziel deutlich verfehlen, bis 2036 für 10.000 bezahlbare Wohnungen bei der WiD zu sorgen. Das ist eine schlechte Nachricht, gerade für die Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen in Dresden.“

Pallas abschließend: „Die mehr als erfreulichen Unternehmensansiedlungen in Dresden werden für viele zusätzliche und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen. Dirk Hilbert hat bisher keine Pläne vorgelegt, wie der erwartbare Zuzug von Fachkräften nach Dresden gesteuert wird. Das ärgert mich sehr: Denn wir müssen schnell und wirkungsvoll alle Instrumente nutzen, damit weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Ansiedlungen für alle Dresdner:innen zur Erfolgsgeschichte werden. Um Zeit zu gewinnen, bis genügend Wohnungen vorhanden sind und gerade Mieter:innen mit geringem Einkommen geschützt werden können, brauchen wir neben der Mietpreisebremse dringend das Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen in Dresden. Die SPD hat lange dafür gekämpft und ich bin froh, dass das Gesetzt Anfang 2024 endlich im Landtag beschlossen wird.“

Unsere Bildungspolitikerin Sabine Friedel (MdL für Dresden) ist über die jüngste Entgleisung von Ministerpräsident Kretschmer entsetzt und beschämt. Während einer Veranstaltung vor Schüler:innen hatte er die haltlose Behauptung aufgestellt, die Qualität der Bildung könne aufgrund der Beschulung von Schüler:innen, „die von außen kommen“, nicht weiter garantiert werden.

Eine absolute Verdrehung der Tatsachen, die Sabine Friedel zurecht klarstellt:

„Die Wahrheit ist doch: Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil das sächsische #Bildungssystem jahrzehntelang unterfinanziert war. Weil heute in den #Schulen die #Lehrkräfte fehlen, die vor fünfzehn Jahren nicht eingestellt wurden. Weil kein Puffer eingeplant und das System drastisch auf Kante genäht ist. Jede Erkältungswelle, jeder kleine Geburtenanstieg und natürlich auch die Aufnahme von geflüchteten #Kindern und #Jugendlichen führt dadurch zum #Unterrichtsausfall.“

„Doch es ist absolut beschämend, jetzt mit dem Finger auf die zu zeigen, die ‚von außen’ kommen. Erst recht als politischer #Verantwortungsträger. Und erst recht vor Schülerinnen und Schülern. Unsere gemeinsame politische Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen und Verbesserungen herbeizuführen und nicht Schuld abzuwälzen. Was ist man denn sonst für ein Vorbild für die Schülerinnen und #Schüler, vor denen man spricht?“

Alle Hintergrundinfos: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/friedel-zu-kretschmer/.

Wir packen’s an zum World Cleanup Day – mit Chancen für die „Chancenlosen“

Unter dem Motto „Wir packen’s an zum World Clean Up Day!“ laden die Dresdner SPD-Abgeordneten Matthias Ecke (MdEP) und Albrecht Pallas (MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden) gemeinsam mit Rainer Pietrusky und dessen sozialem Projekt „Chancen für die Chancenlosen“ zur Müllbereinigung in das Ostragehege.

Der World Cleanup Day findet seit 2018 jedes Jahr am dritten Sonnabend im September statt. Allein in Deutschland nahmen 2022 knapp 300.000 Bürger:innen mit über 6.700 Aufräumaktionen in 1.338 Kommunen teil. Der Aktionstag verfolgt dabei zwei Ziele: Zum einen in der unmittelbaren Nachbarschaft hinterlassenen Müll zu beseitigen – und zum anderen für die Thematik (Plastik)Müll in der Umwelt sowie für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen zu sensibilisieren und zudem gleichzeitig Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenzuführen.

Genau das passiert auch am 16. September ab 10 Uhr im Ostragehege bzw. am Elbufer der Pieschener Allee: Gemeinsam mit dem Dresdner Sozialprojekt „Chancen für die Chancenlosen“, das von Rainer Pietrusky ins Leben gerufen wurde, werden Albrecht Pallas und Matthias Ecke im Ostragehege und am angrenzenden Elbufer hinterlassenen Müll einsammeln und somit auch in Dresden für das Thema Müllvermeidung und Umweltschutz sensibilisieren. Selbstverständlich sind auch Dresdnerinnen und Dresden herzlich eingeladen, bei der Reinigungsaktion (von 10 bis 12 Uhr) mitzumachen. Sämtliche Ausrüstung wie Müllsäcke, Handschuhe und Greifzangen sind vor Ort vorrätig.

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Rasha Nasr: „In Zeiten hoher Inflation ist es beschämend, dass CDU, Grüne und FDP im Dresdner Stadtrat nicht zu ihrem Wort stehen und nun doch die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung erhöhen wollen. Die Dresdner Familien, die schon jetzt die sachsenweit höchsten Beiträge zahlen, verdienen mehr Respekt. Der Bund erkennt diese Schieflage und will den Familien mit der Kindergrundsicherung bald mehr geben. Da ist es kontraproduktiv, wenn die Stadt gleichzeitig mehr von den Familien abverlangt. Ich rufe die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP daher dazu auf, in der Stadtratssitzung doch noch unserem Antrag zuzustimmen, damit die Dresdner Familien nicht noch mehr belastet werden.“

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