Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der SPD Dresden ein umfangreiches Konzeptpapier für eine zukunftsfeste und sozialverträgliche Ansiedlungspolitik für die Elbestadt beschlossen. Der 10-Punkte-Plan fordert vor dem Hintergrund, dass Dresden – vor allem durch die gewandelte europäische Wirtschaftspolitik – der größten Modernisierung seiner Wirtschaft seit 1990 entgegenblickt, eine aktive, umsichtige und resiliente Ansiedlungspolitik von der Stadtspitze. Dresden hat die Chance, im Bereich der Zukunftstechnologien in Europa ganz vorne mitzuspielen und sich positiv weiterzuentwickeln – mit vielen gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Diese Chance wird sich aber nur dann nachhaltig positiv für die Stadt entfalten können, wenn dieses Wachstum auch klima- und sozialverträglich gestaltet wird, alle Dresdner:innen daran teilhaben lässt und die vorausschauende Ausgestaltung endlich die überfällige Priorität in der Stadtspitze bekommt.
Dazu erklärt Albrecht Pallas: „In unserem 10-Punkte-Plan machen wir als SPD Dresden mit ganz konkreten Forderungen deutlich, welche Aufgaben und Herausforderungen die Stadt unverzüglich angehen muss, um zukunftsfit zu werden und lebenswert zu bleiben – für alle Dresdner:innen! Dafür muss Dresden muss aber endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen. Denn angesichts des zu erwartenden wirtschaftlichen Wachstums durch die Investitionen der Chip-Industrie im „Silicon Saxony“ und den damit verbundenen sozialen und ökologischen Herausforderungen ist es fast schon fahrlässig, sich Zukunfts-Lorbeeren ans Revers zu heften, nur um sich darauf auszuruhen – und gleichzeitig Zeit und Ressourcen zu vergeuden mit lähmenden Machtspielchen und Provinzpossen, wie dem Gezerre um eine Zwangsklassenfahrt des gesamten Stadtrats zur Bundesgartenschau in Mannheim. Dresden braucht dringend eine umsichtige Strategie für die Balance von Wirtschaftswachstum und einer sozialen und lebenswerten europäischen Großstadt. Grundpfeiler einer solchen Strategie hat die SPD nun mit ihrem Papier vorgelegt – denn sonst werden die glänzenden Chancen von heute schnell zu den großen Problemen von morgen. Zu einer umsichtigen und nachhaltigen Ansiedlungspolitik gehört nicht nur einfach der Bau von Fabriken, sondern auch: Bezahlbarer Wohnraum für alle, der sozialer Verdrängung entgegenwirkt. Dazu gehört auch die Vision einer sozialen Stadt, die wirtschaftlichen „Wachstumsschmerzen“ vorbeugt, indem sie die Lebensqualität ihrer Bürger:innen im Blick hat – von Kitaplätzen über Sportmöglichkeiten bis hin zu Kultur- und Freizeitangeboten. Und nicht zuletzt: Dieses Wachstum kann nur einhergehen mit dem dringend gebotenen Klima- und Umweltschutz – wofür ein attraktiver und klimafreundlicher ÖPNV genauso Bedingung ist wie der nachhaltige Umgang mit den industriellen Energie- und Wasserbedarfen.“
Dazu ergänzt Matthias Ecke: „Mit einer aktiven europäischen Industriepolitik im Rücken kann sich Dresden zu einem beispielhaften Standort für Zukunftstechnologien entwickeln und bereits vorhandene Potentiale ausbauen. Die EU unterstützt ausgewählte Sektoren und fördert die Produktion strategischer Güter auf allen Wertschöpfungsstufen. Damit soll die Produktion wieder zu einem relevanten Teil in Europa gewährleistet werden. Mit einer klugen und strategisch angelegten Ansiedlungspolitik kann in Dresden ein gewichtiger Teil der neuen Wertschöpfung entstehen. So wird gute Arbeit in Zukunft gesichert. Aber dafür braucht es auch vor Ort und kommunal Strategien, Visionen und Netzwerke, die soziale und ökologische Leitplanken definieren, um eine positive wirtschaftliche Entwicklung für alle lebenswert zu gestalten.“
Abschließend fasst Albrecht Pallas zusammen: „Angesichts der großen Chancen für Dresden, die gleichzeitig große Herausforderungen darstellen, bedeutet das: Wir müssen Dresden größer denken! Nicht im Sinne von höher, schneller, weiter – sondern im gemeinschaftlichen Kontext über die Stadtgrenzen hinaus. Deshalb ist für die SPD Dresden im Ansiedlungsstrategie-Papier auch eine der Kernforderungen, dass die Stadtspitze mit den Landräten der umliegenden Kreise unverzüglich eine Allianz für eine gemeinsame und starke Wirtschaftsregion „Dresden – Oberes Elbtal“ schmiedet und dabei mit dem neuen Ansiedlungsbeauftragten des Freistaates Sachsen eng kooperiert. Das Ziel muss sein, gemeinsam den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben, gemeinsam Flächen für neue Ansiedlungen zu schaffen und die Vermarktung der Wirtschaftsregion gemeinsam anzugehen – zum Wohle aller Menschen in der Region.“
Das vom Unterbezirksvorstands der SPD Dresden beschlossene 10-Punkte-Programm finden Sie hier als PDF-Datei.