In den heutigen Ausgaben von Sächsische Zeitung und DNN schlagen die Dresdner Wirtschaftskammern IHK und HWK vor, einen Teil der städtischen Tochterunternehmen aufgrund der Haushaltslage zu privatisieren. Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, bewertet diesen Vorschlag als nicht zielführend:

Die Haushaltslage in Dresden ist schwierig, das zeigen die zähen Verhandlungen. Es ist daher begrüßenswert, dass die IHK und HWK Dresden sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen. Allerdings bezweifle ich, dass eine Privatisierung städtischer Unternehmen der Stadt Dresden und ihrer Finanzausstattung wirklich hilft.

Vielmehr könnte es kontraproduktiv sein, wenn Dresden sein Tafelsilber verscherbelt. Privatisierung bringt nur kurzfristige Einmaleffekte und nimmt der Stadt wichtige Steuerungsmöglichkeiten – etwa für bezahlbaren Wohnraum. Der Total-Verkauf der WOBA 2006 hat gezeigt, wie teuer und aufwändig die notwendige Korrektur später wird.

Auch Privatisierungen von Unternehmen mit Zuschussgeschäft können schädlich sein. Gewinne werden privatisiert, Risiken bleiben bei der Stadt – das zeigen Beispiele wie die Dresdner Bäder oder die Stadion Dresden Projektgesellschaft, die ohne städtische Zuschüsse nicht rentabel sind. Das kann nicht im Sinne der Dresdnerinnen und Dresdner sein.

Worüber mir auch zu wenig gesprochen wird: Die Beschäftigten in den städtischen Unternehmen leisten großartige Arbeit. Sie haben ein Recht auf tarifliche, faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung. Mit der SPD wird es hier keine Abwärtsspirale, kein Lohndumping und dergleichen geben.

 

Weiterlesen→

Am kommenden Sonntag, den 22. September 2024, regiert von 14-17:00 Uhr erneut die Jugend am Münchner Platz in Dresden Plauen. Zusammen mit den Jusos Dresden und dem Ortsverein Dresden-Plauen ist das Motto: Diskutieren – Gestalten – Spaß haben!

Spaß hatten wir trotz schlechten Wetters bereits am vergangenen Sonntag: Jugend regiert!-Reel . Für das kommende Wochenende sind die Aussichten deutlich besser.

Komm also gern vorbei und bring deine Familie oder Bekannte mit.

Lasst uns am kommenden Sonntag zu Tausenden auf dem Theaterplatz ein unübersehbares Zeichen für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft, für ein demokratisches Miteinander setzen. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Rechtsextremismus stoppen“ rufen Herz statt Hetze und Wir sind die Brandmauer Dresden zur Großdemonstration auf.

Als SPD Dresden sind wir selbstverständlich dabei. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir in Sachsen für Toleranz, Vielfalt und Gerechtigkeit stehen.

Wir sehen am 25. August um 15 Uhr auf dem Theaterplatz.