Zur Einigung beim Polizeigesetz erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Im Nachgang zur Anhörung haben viele intensive Gespräche der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der Koalition mit der BSW-Fraktion stattgefunden. Dabei haben wir die Hinweise und Stellungnahmen aus der Ausschussanhörung sorgfältig ausgewertet und den Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen weiterentwickelt.
Die SPD steht für ein modernes Polizeigesetz mit Befugnissen, die der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung gerecht werden. Gleichzeitig müssen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen gewahrt bleiben. Mit dem nun vereinbarten Änderungsantrag erreichen wir dieses Ziel. Damit schaffen wir ein zeitgemäßes Polizeigesetz, das Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Rechnung trägt.


Bezahlbares Wohnen ist das soziale Thema unserer Zeit, auch in Dresden und vor allem auch für junge Menschen. Am
Der 13. Februar ist ein Tag des Erinnerns. Ein Tag, an dem wir der Opfer von Krieg und
Sichtbar, vernetzt, entschlossen: Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete
Die Dresdner SPD-Co-Vorsitzenden Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL) kommentieren den beschlossenen Haushalt für Dresden 2025 und 2026. Rasha Nasr betont die Wichtigkeit der Einigungsfähigkeit der demokratischen Fraktionen und die Handlungsfähigkeit der Stadt trotz finanzieller Engpässe. Albrecht Pallas kritisiert den ursprünglichen Vorschlag von Dirk Hilbert und hebt die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor.


