Pallas: Neues Polizeigesetz sorgt für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen

Zur Einigung beim Polizeigesetz erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Im Nachgang zur Anhörung haben viele intensive Gespräche der Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker der Koalition mit der BSW-Fraktion stattgefunden. Dabei haben wir die Hinweise und Stellungnahmen aus der Ausschussanhörung sorgfältig ausgewertet und den Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen weiterentwickelt.

Die SPD steht für ein modernes Polizeigesetz mit Befugnissen, die der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung gerecht werden. Gleichzeitig müssen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen gewahrt bleiben. Mit dem nun vereinbarten Änderungsantrag erreichen wir dieses Ziel. Damit schaffen wir ein zeitgemäßes Polizeigesetz, das Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Rechnung trägt.

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Matthias Ecke, Sophie Koch, Albrecht Pallas und Rasha Nasr (Foto: Amac Garbe)

CSD ist Protest. CSD ist Solidarität. – Statements unserer Abgeordneten zur Gerichtsentscheidung in Bautzen

In dieser Woche kam ein gute Nachricht für Dresden aus Bautzen: Das Oberverwaltungsgericht hat entscheiden, dass der CSD Dresden am 5. Und 6. Juni als Versammlung stattfinden kann. Dazu gaben unsere Abgeordneten Sophie Koch (MdL und Queerbeauftragte der Bundesregierung), Rasha Nasr (MdB, Co-Vorsitzende SPD Dresden), Albrecht Pallas (MdL, Co-Vorsitzender SPD Dresden) und Matthias Ecke (MdEP) folgendes Statement:


„In einer Zeit, in der queerfeindliche Hetze und Angriffe zunehmen und CSDs bedroht werden, ist es wichtiger denn je, gemeinsam auf die Straße zu gehen, Haltung zu zeigen und füreinander einzustehen. Der Christopher Street Day ist keine bloße Party. Er ist eine politische Demonstration gegen Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung – und für gleiche Rechte, Respekt und gesellschaftliche Teilhabe. Umso bedeutender ist die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen: Der CSD in Dresden kann als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit queerer Menschen wird geschützt.

Für uns ist klar: Wir stehen fest an der Seite der queeren Community in Sachsen. 🏳️‍🌈
Ob auf der Straße, im Parlament oder im Alltag – wir widersprechen, wenn Menschen diskriminiert werden. Wir kämpfen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen frei und sicher leben können.“

 

(Foto: Amac Garbe)

Miete bezahlen und danach kein Leben? – Diskussion zur Wohnsituation junger Menschen in Dresden am 4. März

Bezahlbares Wohnen ist das soziale Thema unserer Zeit, auch in Dresden und vor allem auch für junge Menschen. Am Mittwoch, den 4. März um 18 Uhr laden deshalb unsere Dresdner Abgeordneten Sophie Koch (MdL, Sprecherin für Jugend), Albrecht Pallas (MdL, Sprecher für Wohnen und Bauen) und die Juso-Hochschulgruppe Dresden (JHG) zur Diskussion über die „Wohnsituation junger Menschen in Dresden“ ins Wehner-Haus (Devrientstraße 7).

Der Wohnungsmarkt in Dresden ist sehr angespannt, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Gerade für junge Menschen in Ausbildung oder zum Karrierestart ist es schwierig, eine passende Wohnung in der Elbestadt zu finden. Damit droht, dass sie Dresden den Rücken kehren, obwohl das Ziel ja sein muss, junge Menschen und die Fachkräfte von morgen in unserer Stadt zu halten.

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13. Februar: „Erinnerung verlangt Haltung.“ – Aufruf der SPD Dresden und der Jusos Dresden

Der 13. Februar ist ein Tag des Erinnerns. Ein Tag, an dem wir der Opfer von Krieg und Gewalt gedenken. Und ein Tag, der uns mahnt, Verantwortung zu übernehmen. Doch dieser Tag wird seit Jahren von einem großen Aufmarsch alter und neuer Neonazis missbraucht. Sie instrumentalisieren das Gedenken, verdrehen Geschichte und versuchen, Hass und Ausgrenzung salonfähig zu machen. Dem stellen wir uns entgegen. Klar, entschlossen und gemeinsam.

Denn wir wissen, was passiert, wenn Faschismus unwidersprochen bleibt. Wenn Menschen wegsehen. Erinnerung ist nicht neutral. Sie verlangt Haltung. Und sie verlangt, dass wir heute Verantwortung übernehmen. Wenn die Stimmung kippt. Die Sozialdemokratie stand immer im Widerstand gegen den Faschismus.

Unsere Partei wurde verfolgt, verboten, Parteimitglieder ermordet – weil sie für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie eingestanden ist. Diese Geschichte verpflichtet uns bis heute.

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Sophie Koch wird Queerbeauftragte der Bundesregierung

Sichtbar, vernetzt, entschlossen: Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch wurde heute vom Bundeskabinett zur neuen Queerbeauftragten der Bundesregierung berufen. Damit übernimmt sie künftig die bundespolitische Verantwortung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – ein Amt, das politisches Feingefühl, gesellschaftliche Verbundenheit und klare Haltung verlangt. Sophie Koch bringt all das mit.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und starte mit Respekt und Entschlossenheit in meine neue Aufgabe“, so Sophie Koch. „Die Zeiten sind rau – umso mehr braucht es eine starke Stimme für Vielfalt.“

 

Eine Stimme aus Sachsen – für queere Menschen im ganzen Land

Sophie Koch weiß, wovon sie spricht. Als queere Frau aus dem ländlichen Raum Sachsens kennt sie die Herausforderungen, denen viele queere Menschen tagtäglich begegnen. Sichtbarkeit, Schutzräume, gesellschaftliche Teilhabe – all das ist keine Selbstverständlichkeit, schon gar nicht abseits urbaner Zentren.
„Ich weiß, wie herausfordernd es ist, im ländlichen Raum sichtbar zu leben. Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.“

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Kompromiss statt Kahlschlag- SPD rettet soziale Angebote und zukunftsfähige Dresdner Verkehrsbetriebe

Die Dresdner SPD-Co-Vorsitzenden Rasha Nasr (MdB) und Albrecht Pallas (MdL) kommentieren den beschlossenen Haushalt für Dresden 2025 und 2026. Rasha Nasr betont die Wichtigkeit der Einigungsfähigkeit der demokratischen Fraktionen und die Handlungsfähigkeit der Stadt trotz finanzieller Engpässe. Albrecht Pallas kritisiert den ursprünglichen Vorschlag von Dirk Hilbert und hebt die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor.

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Das CDU-Theater ist eine Tragödie und verrät die Grundwerte der Demokratie. Wer schwarz-blau verhindern will, wählt am 23. Februar SPD

Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Deutschen Bundestag äußern sich die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, sowie der SPD-Bundestagskandidat im Dresdner Norden, Stephan Schumann:

Das Einkalkulieren von rechtsextremen Stimmen durch die CDU im Bundestag ist ein historischer Dammbruch. Die beschlossenen CDU-Vorschläge sind offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig – und populistisch, sonst hätte Friedrich Merz konkrete Vorschläge gemacht und die CDU vernünftige Vorschläge im Bundesrat nicht blockiert. Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen. Für Demokraten ist die CDU damit unwählbar.

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SPD Dresden nominiert Rasha Nasr und Stephan Schumann für die Bundestagswahl 2025

Der WinterWonderWahlkampf kann kommen! Am 8. Dezember hat die SPD Dresden im Dresdner Volkshaus die Kandidierenden für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Für die beiden Dresdner Wahlkreise wurden Rasha Nasr (Dresden I) und Stephan Schumann  (Dresden II) als Direktkandidierende nominiert. Wir gratulieren aufs Herzlichste und sind sehr froh, wie 2021 wieder mit und für Rasha und Stephan in den Wahlkampf zu ziehen.

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Nie wieder ist jetzt! Die SPD gedenkt der Reichspogromnacht vor 86 Jahren

Anlässlich der Pogrome am 9. November 1938 beteiligt sich die Dresdner SPD an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in der Landeshauptstadt. Der SPD Co-Vorsitzende und 4. Vizepräsident des Sächsischen Landtags, Albrecht Pallas, betont, wie wichtig das geschichtsträchtige Datum gerade heutzutage immer noch ist:

In der Reichspogromnacht vor 86 Jahren, am 09. November 1938, brannten in ganz Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen wurden zerstört und geplündert, auch in Dresden. Wir gedenken als Dresdner Sozialdemokrat:innen in der ganzen Stadt den Opfern des Nationalsozialismus – durch die gemeinsame Reinigung der Stolpersteine, durch den Besuch von Gedenkorten und Schauplätzen der Verbrechen der NS-Zeit und der Teilnahme an den Gedenkveranstaltung der Stadt sowie der Jüdischen Gemeinden.“

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SPD Dresden mit neuem Vorstand und frischen Ideen – Rasha Nasr und Albrecht Pallas als Co-Vorsitzende wiedergewählt

Die SPD Dresden hat auf ihrem heutigen Parteitag einen neuen Vorstand gewählt und Rasha Nasr (32, MdB) und Albrecht Pallas (44, 4. Vizepräsident Sächsischer Landtag) mit starken 90  bzw. 96 Prozent als Co-Vorsitzende bestätigt. In den insgesamt 17-köpfigen Vorstand wurden außerdem Jessika Hoffmann (40 Jahre, Angestellte) und Paolo Le van (35 Jahre, wissenschaftlicher Mitarbeiter) als stellvertretende Vorsitzende gewählt.