Zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Deutschen Bundestag äußern sich die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas, sowie der SPD-Bundestagskandidat im Dresdner Norden, Stephan Schumann:
Das Einkalkulieren von rechtsextremen Stimmen durch die CDU im Bundestag ist ein historischer Dammbruch. Die beschlossenen CDU-Vorschläge sind offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig – und populistisch, sonst hätte Friedrich Merz konkrete Vorschläge gemacht und die CDU vernünftige Vorschläge im Bundesrat nicht blockiert. Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen. Für Demokraten ist die CDU damit unwählbar.
Es war ein Fest und es war uns ein Fest: Am Montag lud die Cellex-Stiftung zusammen mit dem Bündnis für ein offenes Dresden auf der Augustusbrücke und dem Schlossplatz zum 8. „Gastmahl für alle – Dresden is(s)t bunt.“ Natürlich waren auch wir Dresdner Sozialdemokrat:innen wieder an einem der 288 Tische dabei – mit frischem Kaffee, selbstgebackenem Kuchen & kleinen herzhaften Leckereien. Bei angenehm kühlen Temperaturen konnten wir mit zahlreichen Menschen ins Gespräch kommen und das in einer wunderbar entspannten und herzlichen Atmosphäre. 
Die Brandmauer wächst weiter und zum bundesweiten Aktionstag heißt es am Sonntag, den 25. Februar auch in Dresden wieder: Raus auf die Straße und Gesicht zeigen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit unzähligen Institutionen und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft rufen wir dazu auf, zu #WirSindDieBrandmauer erneut ein großes Zeichen aus Dresden zu senden.
Seit einigen Monaten kocht das Asyl- und Migrationsthema in der öffentlichen Debatte hoch wie