Sophie Koch (MdL)

Seit Monaten erleben wir einen Überbietungswettbewerb der Boshaftigkeiten von Konservativen und Rechten in diesem Land. Statt konstruktiver Lösungen für die wirklich wichtigen Probleme und Debatten, wird immer wieder aufs Neue die Migrationsfrage rausgeholt. Konservative und Rechte tun so, als wären dann alle Probleme in diesem Land gelöst. Das „Allheilmittel“ der Rechten lautet: Abschieben. Das haben wir im erst kürzlich beendeten Landtagswahlkampf wieder erlebt. Von dieser Seite des politischen Spektrums kann man nichts anderes erwarten, aber seit einiger Zeit ist nun auch die Bundesregierung in diesen Wettbewerb mit eingestiegen. Das tut richtig weh.

Die Menschen in diesem Land sind Anfang des Jahres nicht zu Hunderttausenden für unsere freiheitliche Demokratie auf die Straße gegangen, nur damit die Sozialdemokratie dann umkippt und die wichtigen Errungenschaften eines freien Europas infrage stellt. Hängen wir eigentlich in einer Zeitschleife fest? Bereits vor fünf Jahren hat Sophie in einem Beitrag folgendes geschrieben: „Das Elend der Sozialdemokratie besteht darin, dass wir mit jeder Asylrechtsverschärfung unsere Grundwerte auf eine Zerreißprobe gestellt haben und dass wir nicht aufhören über das Thema zu reden und der AfD damit jedes Mal den roten Teppich der Bullshit Argumente ausrollen.“ Und wo stehen wir heute? Wo bleibt eigentlich die Vernunft?

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Es war ein Fest und es war uns ein Fest: Am Montag lud die Cellex-Stiftung zusammen mit dem Bündnis für ein offenes Dresden auf der Augustusbrücke und dem Schlossplatz zum 8. „Gastmahl für alle – Dresden is(s)t bunt.“ Natürlich waren auch wir Dresdner Sozialdemokrat:innen wieder an einem der 288 Tische dabei – mit frischem Kaffee, selbstgebackenem Kuchen & kleinen herzhaften Leckereien. Bei angenehm kühlen Temperaturen konnten wir mit zahlreichen Menschen ins Gespräch kommen und das in einer wunderbar entspannten und herzlichen Atmosphäre. Weiterlesen→

Seit einigen Monaten kocht das Asyl- und Migrationsthema in der öffentlichen Debatte hoch wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Der politische Diskurs verschärft sich zusehends, auch und in gerade in Sachsen. Ebenso wird auf Bundes- und EU-Ebene gerungen, gestritten und verbal aufgerüstet. Dies zieht natürlich auch Kritik und Protest nach sich, wie erst kürzlich die „Besetzung“ des Wehnerhauses bzw. der SPD-Landesgeschäftsstelle in Dresden zeigte.

Deshalb lädt die SPD Dresden am Freitag, den 15. Dezember um 19 Uhr in das Herbert-Wehner-Haus unter dem Titel „Wohin **** denn die Reise gehen?“ zur Diskussion über die Asyl-, Migrations- und Integrationsthematik ein. Teilnehmen werden an der Diskussion Birgit Sippel (MdEP), Vera Isabella Arndt (Bündnis „Sachsen muss aufnehmen“), Albrecht Pallas (MdL und Co-Vorsitzender der SPD Dresden) und Vincent Drews (Stadtrat). Die Veranstaltung wird moderiert von Annalena Schmidt (Bündnis „Haltung zeigen“).Weiterlesen→

Wachsende Kritik an Amtsführung und Vergabepraxis von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert: Der Co-Vorsitzende der SPD Dresden, Albrecht Pallas, reagiert auf die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Zusammenhang mit wachsender Kritik an seiner Amtsführung und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen in der Stadtspitze.

„Ich bin entsetzt über die Reaktion von Dirk Hilbert auf die Kritik an der Vergabepraxis. Seine Äußerungen sind eine Bankrotterklärung für den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Wer inhaltlich berechtigte Kritik als Majestätsbeleidigung abtut, hat demokratische Gewaltenteilung und die Rolle der Medien nicht begriffen. Für die Debatte über die zweifelhafte Vergabe der 18er-Parties und andere Feste ist nur einer verantwortlich – Dirk Hilbert. Das lässt mich immer mehr zweifeln, ob Herr Hilbert es schafft, die Herausforderungen und Probleme, vor denen Dresden steht, anzugehen.“

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