Liebe Rasha,

viele haben es womöglich schon mitbekommen: In der vergangenen Woche hat die AfD einen Versuch unternommen, dich im Bundestagsplenum mit stumpfem Rassismus bloßzustellen und ihre Herkunft zu hinterfragen:

• https://x.com/spd_dresden/status/1712930869680169403?s=46&t=cd0NXv6kzuXv6D4AiMUD0A
• https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-mann-greift-spd-politikerin-an-ihre-antwort-laesst-ihn-ganz-alt-aussehen-2982135
• https://www.zeit.de/2023/44/rasha-nasr-bundestag-afd-rassismus-dresden?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Als Abgeordnete, Mandatsträger:innen und öffentliche Personen sind wir es gewohnt, im Fokus der Aufmerksamkeit und des politischen Wettbewerbs zu stehen. Was du jedoch zusammen mit deinem Team in den letzten Wochen und Monaten an Beleidigungen, Hass und Hetze erfahren hast, ist für Viele unvorstellbar. Wer noch nie derartige persönliche oder gar rassistische Anfeindungen erleben musste, kann schwer nachvollziehen, was dies bei Betroffenen anrichten kann. Dabei wird leicht vergessen, dass hinter Träger:innen von politischen Ämtern Menschen wie du und ich stecken. Das Amt schützt nicht davor, dass persönliche Angriffe nahe gehen und verletzen können.

Umso mehr beeindruckt mich dein Umgang mit derartigen Erfahrungen und ich bin dir unendlich dankbar dafür, dass du dich auch davon nicht von deinem Weg abbringen lässt. Deine souveräne und wahnsinnig starke Reaktion auf den Versuch der AfD, dich am vergangenen Freitag im Bundestag mit stumpfsinnigem Rassismus aus der Fassung zu bringen, ist nur ein Beispiel von vielen.Weiterlesen→

Julia Hartl:

„Die Neustadt ist und bleibt ein sicherer Stadtteil. Das sagen alle Umfragen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Dennoch machten viele Gespräche ebenso deutlich, dass sich manche Neustädter*innen unwohler im Stadtteil fühlen als früher, vor allem junge Menschen und Frauen“, so Julia Hartl. „Gerade deshalb befürworten wir die Einrichtung eines Stadtteil-Präventionsrates und damit die Stärkung von Prävention insgesamt im Stadtteil“.

Die vom Stadtbezirksamtsleiter geleitete AG Ordnung und Sicherheit mache einen guten Job. Dennoch mache es aber sehr viel Sinn, die AG durch die Weiterentwicklung zu einem Präventionsrat zu stärken.

“ Über 6 Jahre hat es gedauert, dass endlich einer der Hauptwege im Alaunpark beleuchtet wird. Und auch jetzt werden Forderungen nach mehr Teilbeleuchtungen des Alaunparks weiter ausgebremst, obwohl das vor allem von vielen Frauen und jungen Leuten im Stadtteil gefordert wird“. Ein Präventionsrat könnte eine stärkere und institutionellere Rolle haben, Maßnahmen zur Prävention von Kriminalität in der Neustadt zu formulieren und auch mit größerem Einfluss den politischen Entscheidungsgremien vorschlagen. 

 

Weiterlesen→

Die steigende Zahl von Zwangsräumungen in Dresden, die u.a. auf offenen Wohngeldanträgen beruhen, kommentieren Julia Natascha Hartl, stellv. Vorsitzende der SPD Dresden und Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden und Landtagsabgeordneter:

Hartl:

„Die hohe Anzahl von offenen Wohngeldanträgen ist ein Skandal auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt. Dass dies jetzt auch noch die Zahl der Zwangsräumungen in die Höhe treibt, zeigt das desaströse Versagen von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) und der Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) in aller Deutlichkeit.

In der Beratungsstelle treffe ich täglich alleinerziehende Mütter, die nicht wissen, wie sie die Zeit bis zur Bewilligung des Wohngelds überbrücken sollen. Wir haben als SPD Dresden bereits letztes Jahr davor gewarnt, dass die große Personallücke gravierende Auswirkungen für Menschen mit geringem Einkommen haben wird. Passiert ist wenig bis nichts.“

Pallas ergänzt:

„Hilbert und Kaufmann müssen jetzt handeln, mit dem Finger auf die Ampel-Regierung zu zeigen hilft nicht weiter. Der Rückstau bei den Wohngeldanträgen reicht bereits viel länger zurück. Die Zeit der Ausflüchte ist daher vorbei, das hat soziale Sprengkraft. Menschen mit geringem Einkommen können nicht monatelang auf die Auszahlungen warten.

Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, die schnell helfen: Um soziale Härten zu vermeiden, muss die Stadt vermehrt von der Möglichkeit von Vorschüssen Gebrauch machen. Die Bewilligung des Dresden-Passes und der Leistungen für Bildung und Teilhabe sollten ebenfalls zwingend an den Vorschussbescheid gekoppelt werden. Gerade für anspruchsberechtigte Familien tickt die finanzielle Uhr – sie verfügen nicht über Rücklagen, die die Verzögerung seitens der Stadt ausgleichen können, um z.B. das Schulessen, Ferienfreizeiten oder das Deutschlandticket bezahlen zu können.“

Zum Hintergrund:

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/zwangsraeumungen-wohngeld-dresden-sozialamt-raeumung-5920384.html

Anlässlich von Medienberichten, dass im Zuge der Großansiedlung des Chipherstellers TSMC die Verdrängung von ansässigem Handwerk sowie kleinen und mittelständischen Betrieben im Dresdner Norden droht, kommentiert der Vorsitzende der SPD Dresden und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas:

„Die angekündigten Großansiedlungen und milliardenschweren Investitionen der Mikroelektronikindustrie in Dresden bieten die Chance, im Bereich Zukunftstechnologien in Europa ganz vorne mitzuspielen und sich positiv weiterzuentwickeln – mit vielen gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen.“

Pallas gibt jedoch auch zu bedenken:

„Ich vermisse weiterhin eine umsichtige und vorausschauende Planung seitens der Stadtspitze, damit dies in Dresden für ALLE zur Erfolgsgeschichte wird. Denn bei all der verständlichen Euphorie dürfen wir die ortsansässigen Bestandsbranchen nicht vergessen. Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat der Dresdner Wirtschaft. Medienberichte über die drohende Verdrängung von Handwerksbetrieben und Gewerbe aus dem Dresdner Norden und eventuelle Betriebsschließungen sollten Oberbürgermeister Hilbert endlich wachrütteln.

Weiterlesen→

Anlässlich der heute stattfindenden Pressekonferenz der Stadtverwaltung zur Machbarkeitsstudie der Bundesgartenschau 2033 (BUGA) in Dresden, kommentiert der Vorsitzende der SPD Dresden und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas:

„Die Planungen zur BUGA 2033 in Dresden werden von einer Vielzahl von Akteur:innen aus der Stadtgesellschaft unterstützt – von der TU Dresden bis zum BSZ Altroßthal wurden bereits Impulse und Visionen beigesteuert. Als SPD Dresden befürworten wir die Machbarkeitsstudie und setzen uns dafür ein, dass die Stadt die BUGA als Gemeinschaftsprojekt ALLER Dresdner:innen ausgerichtet wird.“

Pallas führt weiter aus: „In der Landeshauptstadt ist der Bedarf an mehr Grün an Straßen, Plätzen und Gebäuden immens. Die Anpassung unserer stark verdichteten Stadt an die Folgen des Klimawandels kann nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die BUGA bietet die große Chance, die notwendigen Schritte für die klimagerechte und naturnahe Umgestaltung Dresdens entscheidend voranzubringen.“Weiterlesen→